Bericht über den 4. Tag des Hungerstreiks aus Sicht einiger Unterstützer*innen

9180016 Tage auf der Straße. Vierter Tag im Hungerstreik. Heute wieder ein Auftritt der Ministerin. Frau Öney stellte kein neues Verhandlungsangebot, stattdessen erklärte sie die Zustände in den Lagern im Main-Tauber-Kreis seien zwar nicht gut, aber auch nicht „like hell“. Im Vergleich zu anderen Ländern sei die Situation in Deutschland gut. An die hungerstreikenden Refugees gewandt teilte sie mit, die Stadt Stuttgart werde den Streik nicht länger dulden, sollte er in dieser Form weitergehen. Kurz nach dem Besuch der Ministerin tauchte die Polizeiführung der Stadt Stuttgart zusammen mit einer Dolmetscherin und einem Amtsarzt auf.

Unsere Einschätzung dazu: Es wird zur Zeit nach einer Grundlage für eine Räumung des Protestcamps gesucht. Der Amtsarzt soll den schlechten Gesundheitszustand der Refugees bescheinigen, um eine potentielle polizeiliche Räumung zu rechtfertigen.

Im völligen Gegensatz dazu steht jedoch die Realität für die Refugees vor Ort: Sie wollen nicht auf der Straße schlafen, wollen nicht im Hungerstreik sein und wollen nicht ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ihre Lebensbedingungen zwingen sie dazu. Verantwortlich für diese Lebensbedingungen sind der Landkreis, die Landesregierung und die Bundesregierung, die mit ihrer Außenpolitik mitverantwortlich für die Flucht der Refugees ist.

Einer der Refugees fuhr heute Nachmittag ins Krankenhaus, nach ca. drei Stunden kam er zurück (er war damit der Vierte, der seit Beginn des Protests vor 16 Tagen im Krankenhaus behandelt wurde).

Eine (vermutlich geplante) Räumung im Namen der menschlichen Fürsorge ist aus unserer Sicht vollkommen unglaubwürdig. Wenn die Kreis-/Landesregierung ernsthaft an der psychischen uns physischen Unversehrtheit der Refugees interessiert wäre, würden sie sich vehement für eine Verbesserung der Unterbringungs- und Lebensbedingungen einsetzen.

Es bestürzt und beschämt uns, in einem Land zu leben, dass zu den reichsten der Welt gehört und dennoch schutzsuchende Menschen derart „verwaltet“, entmündigt und ihrer Würde beraubt.

An alle Menschen in Stuttgart appellieren wir den Protest zu unterstützen. Denn es geht in dem Kampf der Refugees nicht nur um ihre konkrete Situation, sondern ihr Kampf richtet sich auch gegen eine Welt, in der Menschen überhaupt fliehen müssen.


Die Forderungen der Refugees bleiben:

1. Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
2. Arbeitserlaubnis für alle!
3. Die Abschaffung der Lagerpflicht
4. Uneingeschränkte medizinische Behandlung
5. Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
6. Stopp aller Abschiebungen!
7. Asyl für alle, da jede Flucht politische Gründe hat.
8. Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören!
9. Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Kontakt:
refugeesmaintauber@yahoo.com
Tel.: 015212252097 (Mian), 015216256902 (Imran)
facebook.com/RefugeeProtestStuttgart

Heute, Freitag d. 2.8., 20 Uhr: gemeinsames Plenum von Refugees und Unterstützer*innen

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Press release of the hunger-striking asylum-seekers in Stuttgart, 29/07/2013

We, refugees from Main-Tauber-Kreis, are staying in the street in front of the Ministry of Integration in Stuttgart for the last 12 days. We are refusing to receive the food packages in objection to deprivation of our right to choose our food freely as well as many other inhuman conditions confronting us as refugees. Today makes it 12 days since we left our lagers to be on the street in resistance of the isolating conditions within society.

In order to receive answers to our demands (mentioned in the 1st statement), we are going to do the next step:

We, striking asylum seekers in Stuttgart correlated to other asylum seekers’ struggles in Germany, started our wet hunger strike today on Monday 29/07/2013 and announcing hereby this new step of our struggle.

This decision is based on our disappointment: The district authorities offered the opportunity for discussion together with representatives of the Ministry and the refugees on 25th of July. The expected discussion turned out to be a press conference used by both authorities to justify the current situation rather than giving a solution to our problems. We the protesting refugees feel highly disappointed and fooled hence we decided to go on the next step of hunger-strike in demanding for our basic and legal rights.

We don’t want to be afraid of deportation nightmares during the night anymore; when we wake up in the morning, we don’t want to find ourselves within the walls of isolated camps. When we take our steps on these streets, just as any other person in this society, we refuse to face the oppression of ‘Residenzpflicht’.

We, the refugees in hunger-strike demand our dignity:

  1. Abolition of “Sachleistungsprinzip”
  2. Work permission for everyone
  3. Abolition of “Lagerpflicht”
  4. Unlimited medical care
  5. Possibility to learn the German language
  6. Stop of all deportations
  7. Asylum for all asylum-seekers, because every refugee is a political refugee
  8. No more discrimination!
  9. Abolition of “Residenzpflicht”

Contact:
refugeesmaintauber@yahoo.com
Tel.: 015212252097 (Mian), 015216256902 (Imran)
facebook.com/RefugeeProtestStuttgart

Presseerklärung der hungerstreikenden Asylsuchenden in Stuttgart, 29.07.2013

Wir, Geflüchtete aus dem Main-Tauber-Kreis, befinden uns seit 12 Tagen auf der Straße vor dem Integrationsministerium in Stuttgart.

Wir verweigern die Annahme der Essenspakete, um unserem Recht auf freie Wahl der Nahrung Ausdruck zu verleihen und um gegen die anderen unmenschlichen Bedingungen, denen wir Geflüchtete ausgesetzt sind, zu protestieren. Es ist der 12. Tag an dem wir uns außerhalb unserer Lager befinden, um auf der Straße Widerstand gegen die isolierenden Zustände dieser Gesellschaft zu leisten.

Um Antworten auf unsere Forderungen zu bekommen (die wir in unserer ersten Erklärung benannt haben), gehen wir nun einen nächsten Schritt:
Wir, die kämpfenden Asylsuchenden in Stuttgart, begreifen uns als Teil der deutschlandweiten Proteste von Geflüchteten und sind heute, Montag 29.07.2013, in einen feuchten Hungerstreik getreten.
Dieser Entscheidung liegt unsere Enttäuschung zugrunde: Die Verantwortlichen des Landkreises hatten uns Geflüchteten für den 25. Juli ein Gespräch angeboten, an dem auch Repräsentanten des Integrationsministerium teilnehmen sollten. Die erwartete Diskussion stellte sich jedoch als Pressekonferenz heraus, die von den Verantwortlichen lediglich genutzt wurde, um die gegenwärtige Situation zu rechtfertigen und in keiner Hinsicht eine Lösung für unsere Probleme brachte. Wir, die protestierenden Geflüchteten, sind sehr enttäuscht und fühlen uns getäuscht, sodass wir uns deshalb zu diesem Hungerstreik entschlossen haben, um unsere grundlegenden Rechte einzufordern.
Wir wollen uns nicht mehr vor Abschiebungs-Albträumen fürchten müssen; wenn wir am Morgen aufwachen, wollen wir uns nicht eingemauert in den isolierten Lagern wiederfinden müssen. Wenn wir uns auf den Straßen bewegen, genau wie jede andere Person dieser Gesellschaft, weigern wir uns, die unterdrückende Residenzpflicht zu akzeptieren.

Wir die Geflüchteten im Hungerstreik fordern die Achtung unserer Würde:

1. Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
2. Arbeitserlaubnis für alle!
3. Die Abschaffung der Lagerpflicht
4. Uneingeschränkte medizinische Behandlung
5. Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
6. Stopp aller Abschiebungen!
7. Asyl für alle, da jede Flucht politische Gründe hat.
8. Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören!
9. Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Kontakt:
refugeesmaintauber@yahoo.com
Tel.: 015212252097 (Mian), 015216256902 (Imran)
facebook.com/RefugeeProtestStuttgart

Flüchtlinge auf den Barrikaden | ZurSacheBW/SWR-Beitrag

Flüchtlinge auf den Barrikaden | ZurSacheBW/SWR-Beitrag


„Seit über einer Woche belagern Flüchtlinge die Straße vor dem Integrationsministerium in Stuttgart. Die Asylbewerber fordern Bargeld statt Gutscheine.“
– aus Zur Sache Baden-Württemberg! | 25.7.2013 | 20.15 Uhr | 5:29 min

LiberationBusTour in Bad Mergentheim – Refugee Strike in Stuttgart

Eindrücke der Unterkunft in Bad Mergentheim beim Besuch der LiberationBusTour am 2. Mai.