Bericht über den 4. Tag des Hungerstreiks aus Sicht einiger Unterstützer*innen

9180016 Tage auf der Straße. Vierter Tag im Hungerstreik. Heute wieder ein Auftritt der Ministerin. Frau Öney stellte kein neues Verhandlungsangebot, stattdessen erklärte sie die Zustände in den Lagern im Main-Tauber-Kreis seien zwar nicht gut, aber auch nicht „like hell“. Im Vergleich zu anderen Ländern sei die Situation in Deutschland gut. An die hungerstreikenden Refugees gewandt teilte sie mit, die Stadt Stuttgart werde den Streik nicht länger dulden, sollte er in dieser Form weitergehen. Kurz nach dem Besuch der Ministerin tauchte die Polizeiführung der Stadt Stuttgart zusammen mit einer Dolmetscherin und einem Amtsarzt auf.

Unsere Einschätzung dazu: Es wird zur Zeit nach einer Grundlage für eine Räumung des Protestcamps gesucht. Der Amtsarzt soll den schlechten Gesundheitszustand der Refugees bescheinigen, um eine potentielle polizeiliche Räumung zu rechtfertigen.

Im völligen Gegensatz dazu steht jedoch die Realität für die Refugees vor Ort: Sie wollen nicht auf der Straße schlafen, wollen nicht im Hungerstreik sein und wollen nicht ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ihre Lebensbedingungen zwingen sie dazu. Verantwortlich für diese Lebensbedingungen sind der Landkreis, die Landesregierung und die Bundesregierung, die mit ihrer Außenpolitik mitverantwortlich für die Flucht der Refugees ist.

Einer der Refugees fuhr heute Nachmittag ins Krankenhaus, nach ca. drei Stunden kam er zurück (er war damit der Vierte, der seit Beginn des Protests vor 16 Tagen im Krankenhaus behandelt wurde).

Eine (vermutlich geplante) Räumung im Namen der menschlichen Fürsorge ist aus unserer Sicht vollkommen unglaubwürdig. Wenn die Kreis-/Landesregierung ernsthaft an der psychischen uns physischen Unversehrtheit der Refugees interessiert wäre, würden sie sich vehement für eine Verbesserung der Unterbringungs- und Lebensbedingungen einsetzen.

Es bestürzt und beschämt uns, in einem Land zu leben, dass zu den reichsten der Welt gehört und dennoch schutzsuchende Menschen derart „verwaltet“, entmündigt und ihrer Würde beraubt.

An alle Menschen in Stuttgart appellieren wir den Protest zu unterstützen. Denn es geht in dem Kampf der Refugees nicht nur um ihre konkrete Situation, sondern ihr Kampf richtet sich auch gegen eine Welt, in der Menschen überhaupt fliehen müssen.


Die Forderungen der Refugees bleiben:

1. Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
2. Arbeitserlaubnis für alle!
3. Die Abschaffung der Lagerpflicht
4. Uneingeschränkte medizinische Behandlung
5. Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
6. Stopp aller Abschiebungen!
7. Asyl für alle, da jede Flucht politische Gründe hat.
8. Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören!
9. Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Kontakt:
refugeesmaintauber@yahoo.com
Tel.: 015212252097 (Mian), 015216256902 (Imran)
facebook.com/RefugeeProtestStuttgart

Heute, Freitag d. 2.8., 20 Uhr: gemeinsames Plenum von Refugees und Unterstützer*innen

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